Aktuelles

27. Oktober 2026Open-Source-Lizenzen: was GPL, MIT und Apache bei kommerzieller Nutzung verlangenOpen-Source-Software darf kommerziell genutzt werden. Die Pflichten der Lizenzen entstehen mit der Weitergabe, bei AGPL und EUPL auch mit dem Betrieb als Dienst; wer sie verletzt, verliert die Nutzungserlaubnis und haftet nach dem Urheberrechtsgesetz.
19. Oktober 2026ChatGPT, Copilot, Claude: was zu regeln istDürfen Beschäftigte ChatGPT, Copilot oder Claude nutzen? Vorher zu regeln: Geschäftskonto, Auftragsverarbeitung, Training, Betriebsrat, KI-Richtlinie.
19. Oktober 2026US-Cloud und DSGVO: Microsoft 365, Google, AWSMicrosoft 365, Google Workspace und AWS bleiben nutzbar, solange der Angemessenheitsbeschluss gilt. Was Unternehmen jetzt prüfen und bereithalten sollten.
12. Oktober 2026Cloud- und SaaS-Wechsel nach dem Data ActDer Data Act regelt den Wechsel bei Cloud- und SaaS-Diensten: Kündigungsfrist, Datenexport und Löschung. Ab 12. Jänner 2027 sind Wechselentgelte unzulässig.
12. Oktober 2026Produkthaftung für Software ab Dezember 2026Für Produkte, die nach dem 9. Dezember 2026 in Verkehr kommen, ist Software ein Produkt. Hersteller haften für Updates und fehlende Sicherheitsupdates.
14. September 2026Immobilienertragsteuer auf Altvermögen steigt ab 2027Für Grundstücke, die schon 2012 nicht mehr steuerverfangen waren, steigt die Immobilienertragsteuer bei Kaufverträgen ab 2027 von 4,2 auf 6 Prozent des Erlöses, nach einer Umwidmung von 18 auf 21 Prozent. Es kommt auf das Datum des Kaufvertrags an.
10. September 2026Bauträgervertrag: Wie Ihr Geld gesichert istWer vor der Fertigstellung zahlt, trägt das Risiko. Was das BTVG verlangt: Sicherung, Ratenplan, Treuhänder – und was vor der Unterschrift zu prüfen ist.
7. September 2026Tod des Geschäftsführers: keine VorsorgepflichtNach dem Tod des Alleingesellschafters blieb das Gehalt aus. Der Austritt war berechtigt; eine Kündigungsentschädigung gab es laut OGH nicht (8 ObA 40/25b).
7. September 2026DSGVO: 13 Millionen Euro für ParteiaffinitätenDer VwGH setzt die Geldbuße gegen einen Adressverlag mit 13 Millionen Euro fest (Ro 2025/04/0007) und wertet Compliance-Vorkehrungen bei der Bemessung mildernd.
31. August 2026Wandlung: Sicherheitsmangel allein genügt nichtEin Mangel, der ein Fahrzeug verkehrsunsicher macht, berechtigt nicht ohne Weiteres zur Rückabwicklung. Der OGH verlangt in 3 Ob 122/26a eine Abwägung.
26. August 2026Recht auf Reparatur: was ab 1. Oktober 2026 giltDas Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz bringt eine Reparaturpflicht der Hersteller, ein zusätzliches Jahr Gewährleistung nach einer Verbesserung und ein europäisches Reparaturformular.
26. August 2026Betrieb übergeben: die Rechtsform bestimmt den Weg8.202 Betriebe wurden 2025 übergeben, so viele wie nie seit Beginn der Zählung. Wie eine Übergabe rechtlich abläuft, hängt zuerst an der Rechtsform: Einzelunternehmen, OG und KG oder GmbH. Der Beitrag gibt einen Überblick über Haftung, Mitarbeiter und Steuern.
18. August 2026Immobilienkauf in Salzburg: Ablauf und KostenDer Beitrag erklärt, was ein Wohnungskauf kostet (Grunderwerbsteuer, Eintragungsgebühr, Immobilienertragsteuer) und wo in Salzburg das Grundverkehrsrecht gilt.
16. August 2026Arztpraxis übernehmen: was übergeht und was nichtWer eine Arztpraxis übernimmt, kauft nicht die Ordination, sondern einzelne Werte; der Kassenvertrag geht nicht mit. Der Beitrag erklärt, was in Salzburg für Übergabepraxis, Hausapotheke und Patientenkartei gilt.
16. August 2026Teilungsklage: Realteilung oder ZivilteilungDer Beitrag erklärt für Realteilung, Zivilteilung und Wohnungseigentum, wer was beweisen muss, was die Teilungsklage kostet und wie lange sie dauert.
11. August 2026Konventionalstrafe: wirksam vereinbart, aber richterlich mäßigbarEine Vertragsstrafe kann vereinbart werden; das Gericht darf sie aber herabsetzen, wenn sie übermäßig ist. Der Beitrag erklärt, was das für die Gestaltung bedeutet.
5. August 2026Baumängel richtig rügen: worauf es in den ersten Wochen ankommtBei Baumängeln entscheidet meist nicht die Rechtsfrage, sondern der Beweis. Der Beitrag nennt, was Bauherren sofort dokumentieren sollten und welche Fristen laufen.
4. August 2026KI-Verordnung: was seit 2. August 2026 giltSeit 2. August 2026 gilt Art 50 KI-VO: Anbieter müssen Chatbots kenntlich machen, Betreiber Deepfakes offenlegen. Hochrisiko-Pflichten sind verschoben.
29. Juli 2026Kündigung erhalten: die ersten zwei Wochen entscheidenWer eine Kündigung anfechten will, hat dafür nur zwei Wochen ab Zugang. Der Beitrag erklärt, was in dieser Zeit zu prüfen ist und was Arbeitgeber beachten sollten.
22. Juli 2026GmbH gründen in Österreich: was seit 2024 giltSeit 1. Jänner 2024 beträgt das Mindeststammkapital 10.000 Euro; dazu kam die FlexKapG. Der Beitrag erklärt, was das für Gründung und bestehende Gesellschaften bedeutet.
21. Juli 2026Reglementiertes Gewerbe: den Befähigungsnachweis erbringenOhne Befähigungsnachweis geht es nur über einen gewerberechtlichen Geschäftsführer, der im Betrieb auch tatsächlich tätig sein muss.
15. Juli 2026Befristeter Mietvertrag: wann die Befristung unwirksam istBefristungen im Wohnungsmietrecht sind an strenge Voraussetzungen gebunden. Fehlt eine davon, gilt der Vertrag als unbefristet, mit vollem Kündigungsschutz.
14. Juli 2026Greenwashing: die UWG-Regeln seit 27. September 2026Der Nationalrat hat die EmpCo-Umsetzung beschlossen: Seit 27. September 2026 sind pauschale Umweltaussagen wie „klimaneutral“ ohne anerkannten Nachweis unzulässig. Das ist der Anlass, Werbeaussagen zu prüfen.
8. Juli 2026Datenpanne im Unternehmen: die 72-Stunden-Frist läuft ab KenntnisVerschlüsselte Server, ein verlorenes Notebook, eine E-Mail an den falschen Verteiler: Der Beitrag erklärt, was Unternehmen in den ersten drei Tagen tun müssen.
7. Juli 2026Markenrecherche: warum das Amt Ihre Marke nicht prüftDas Patentamt prüft nicht, ob ältere Marken entgegenstehen. Der Beitrag erklärt, was Recherche und Anmeldung kosten und wann der richtige Zeitpunkt ist.
30. Juni 2026OGH: „Mitarbeiterschutzklausel“ ist KonkurrenzklauselDer OGH beurteilt ein vertragliches Kundenkontaktverbot nach seinem Inhalt, nicht nach seinem Namen, und unterwirft es den strengen Regeln der Konkurrenzklausel (9 ObA 6/26m).
23. Juni 2026Prozessfinanzierung: wann sie in Betracht kommtEin Dritter trägt die Kosten und erhält im Erfolgsfall einen Anteil. Das kommt bei hohen Streitwerten in Betracht, wenn die Bedingungen stimmen.
16. Juni 2026Beschwerde gegen einen Bescheid: Frist und aufschiebende WirkungDie Frist beträgt vier Wochen ab Zustellung. Ob die Beschwerde den Bescheid vorerst aufhält, entscheidet oft mehr als die Beschwerde selbst.
16. Juni 2026VerbRÄG 2026: neue Pflichten im OnlinevertriebDas Verbraucherrechts-Änderungsgesetz 2026 integriert Finanzdienstleistungen ins FAGG, erstreckt den Hinweis auf personalisierte Preise auf Finanzdienstleistungen und bringt Informationspflichten zur Haltbarkeit.
9. Juni 2026Durchsuchung im Unternehmen: die ersten StundenWas Sie verlangen dürfen, was Sie herausgeben müssen und warum die Sichtung von Datenträgern eine eigene Frage ist.
9. Juni 2026Lohntransparenz: Frist verstrichen, Pflichten kommenDie EU-Lohntransparenz-Richtlinie war bis 7. Juni 2026 umzusetzen; das österreichische Gesetz steht noch aus. Der Beitrag erklärt, warum Arbeitgeber trotzdem jetzt vorbereiten sollten.
2. Juni 2026Wann das Strafverfahren endet, ohne dass es zur Anklage kommtEinstellung und Diversion beenden das Verfahren ohne Schuldspruch, aber mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Folgen.
26. Mai 2026Ab wann europaweit ausschreiben: die SchwellenwerteDie EU-Schwellenwerte werden alle zwei Jahre neu festgesetzt. Es kommt auf die Schätzung des Auftragswerts an und auf das Verbot, sie klein zu rechnen.
26. Mai 2026VwGH: Quelleneigentümer behalten ihre ParteistellungWer von einem wasserrechtlichen Zwangsrecht betroffen ist, verliert seine Parteistellung nicht durch Schweigen in der Verhandlung; der VwGH hat das in einer wichtigen Entscheidung klargestellt (Ro 2025/07/0006).
19. Mai 2026Auskunftsbegehren im Unternehmen: der Monat läuft ab EingangDie Frist beträgt einen Monat und ist bei Komplexität um zwei verlängerbar. Geschäftsgeheimnisse rechtfertigen Schwärzungen, aber keine Verweigerung.
19. Mai 2026VfGH hebt die einjährige Klagsfrist im Versicherungsrecht aufDer Verfassungsgerichtshof hat § 12 Abs 3 VersVG als gleichheitswidrig aufgehoben. Die Aufhebung wird mit 1. Juni 2027 wirksam; bis dahin bleibt die einjährige Klagsfrist nach einer Ablehnung zu beachten.
12. Mai 2026Wertsicherungsklauseln: zwei OGH-Klärungen für VermieterDer OGH hat 2026 zweimal zu Indexklauseln in Mietverträgen entschieden: zur Teilbarkeit fehlerhafter Klauseln und zur zulässigen Indexbasis. Der Beitrag erklärt, was das für laufende Verträge heißt.
5. Mai 2026Treuhandabwicklung beim LiegenschaftskaufDer Kaufpreis liegt auf dem Treuhandkonto, bis Eintragung und Lastenfreistellung gesichert sind. Auszahlungsbedingungen, Kostentragung und Rückabwicklung bestimmen die Qualität der Abwicklung; der häufigste Fehler sind Zahlungen außerhalb der Treuhand.
28. April 2026Baubewilligung, Anzeige oder frei: die Abgrenzung in SalzburgOb ein Vorhaben bewilligungspflichtig, anzeigepflichtig oder frei ist, hängt von Art, Größe und Nutzung ab. Davor steht immer die Widmung.
21. April 2026Gesellschaftsvertrag ändern: Mehrheiten, Form, FirmenbuchÄnderungen brauchen in der Regel drei Viertel der abgegebenen Stimmen, notarielle Form und die Eintragung im Firmenbuch.
14. April 2026Pflichtteil und Privatstiftung: OGH stärkt AuskunftsrechtePflichtteilsberechtigte können von einer vom Erblasser mitgestifteten Privatstiftung umfassende Auskunft über Vermögensstand, Begünstigte und Ausschüttungen verlangen (2 Ob 115/25p).
7. April 2026Gesellschafter ausschließen: warum der Vertrag entscheidetOhne Regelung im Gesellschaftsvertrag bleibt in der Regel nur die Ausschlussklage aus wichtigem Grund, ein langer Weg mit hohen Anforderungen.
31. März 2026Nutzwertfestsetzung: wenn die Anteile nicht mehr passenNutzwerte bestimmen Stimmgewicht und Kostenanteil. Nach Umbauten oder Zubauten stimmen sie oft nicht mehr; dann hilft die gerichtliche Festsetzung.
24. März 2026Eigentümerversammlung: Einladung, Beschluss, VollmachtDie Versammlung ist mindestens alle zwei Jahre rechtzeitig, nachweislich und mit Tagesordnung einzuberufen; gezählt werden Anteile, nicht Köpfe.
17. März 2026Richtwertmietzins: wo die Zuschläge herkommenDer Richtwert ist nur der Ausgangspunkt. Gestritten wird über Zu- und Abschläge für Lage, Ausstattung und Zustand.
10. März 2026Die Ehewohnung in der Aufteilung nach der ScheidungDie Ehewohnung kann auch dann aufgeteilt werden, wenn sie nur einem Teil gehört. Für den Antrag bleibt ein Jahr ab Rechtskraft der Scheidung.
3. März 2026Konkurrenzklausel: ab welchem Entgelt sie überhaupt bindetEine Konkurrenzklausel wirkt nur über einer gesetzlichen Entgeltgrenze, die jährlich steigt. Darunter ist sie unwirksam.
24. Februar 2026Kündigungsfristen: was die Angleichung im Alltag bedeutetSeit der Angleichung gelten für Arbeiter dieselben Fristen wie für Angestellte. Ältere Kollektivvertragsregeln für Saisonbranchen bleiben davon aber aufrecht.
17. Februar 2026Abfertigung alt oder neu: welches System bei Ihnen giltWelches System gilt, hängt vom Eintrittstag ab. Für Dienstverhältnisse ab 2003 gilt die Abfertigung neu; für ältere kann weiterhin das alte System gelten.
10. Februar 2026NIS-2 in Österreich: das NISG 2026 gilt seit 1. Oktober 2026Mit dem NISG 2026 setzt Österreich die NIS-2-Richtlinie um. Statt weniger, per Bescheid bestimmter Betreiber ist nun eine Vielzahl von Unternehmen in 18 Sektoren erfasst, samt persönlicher Pflichten der Geschäftsleitung.
11. November 2025Ersitzung: Wenn 30 Zentimeter hinter der Garage strittig werdenDer Oberste Gerichtshof hat die Abweisung einer Ersitzungsklage um einen 30 Zentimeter breiten Streifen hinter einer Garage aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Auch eine unselbständige Teilfläche kann ersessen werden; ob das gelingt, hängt von der Redlichkeit der Besitzer ab.
21. Februar 2024Arglist der Herstellerin trifft den Händler nichtDie dreißigjährige Verjährungsfrist bei Arglist gilt gegenüber dem Händler nicht, weil er sich beim Verkauf nicht der Herstellerin bedient. Der Oberste Gerichtshof wies die Revision gegen die Händlerin zurück.
25. Jänner 2024Abgasfall: Aufrechte Typengenehmigung ist kein RechtsmangelSolange die EG-Typengenehmigung aufrecht ist, begründet die bloße Befürchtung ihres Entzugs keinen Rechtsmangel. Der Oberste Gerichtshof wies die Revision gegen die Händlerin zurück.