VfGH hebt die einjährige Klagsfrist im Versicherungsrecht auf

Wer eine Versicherungsleistung geltend macht und eine qualifizierte Ablehnung erhält, muss nach § 12 Abs 3 VersVG binnen eines Jahres klagen; sonst ist der Anspruch verloren, so berechtigt er auch war. Diese Sonderregel hat der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28. April 2026, G 176/2025, als verfassungswidrig aufgehoben; die Aufhebung wird mit Ablauf des 31. Mai 2027 wirksam.

Die Begründung

Der VfGH sah einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz. Die Bestimmung gab dem Versicherer faktisch die Wahl, ob für den Anspruch die allgemeine dreijährige Verjährung gilt oder eine drastisch verkürzte Frist, die er durch sein eigenes Ablehnungsschreiben auslöst. Eine solche einseitige Verfügungsmacht über die Verjährung des Vertragspartners ließ sich sachlich nicht rechtfertigen.

Was jetzt gilt

Der Gerichtshof hat dem Gesetzgeber eine Frist bis 31. Mai 2027 gesetzt. Bis dahin gilt § 12 Abs 3 VersVG weiter, und zwar nach Art 140 Abs 7 B-VG für alle Ablehnungen, die bis zu diesem Tag ausgesprochen werden; ausgenommen ist nur der Anlassfall. Wer heute eine qualifizierte Ablehnung erhält, muss daher weiterhin binnen eines Jahres klagen. Erst für später verwirklichte Sachverhalte gilt allein die allgemeine dreijährige Verjährung, sofern der Gesetzgeber die Frist nicht vorher neu regelt. Wer die Jahresfrist in der Vergangenheit versäumt hat, kann sich auf die Aufhebung nicht berufen; zu prüfen bleibt, ob die Ablehnung den Anforderungen des § 12 Abs 3 VersVG entsprach und ob die Frist gehemmt war.

Praktische Folgen

• Versicherungsnehmer gewinnen ab Juni 2027 Zeit und Verhandlungsspielraum; bis dahin bleibt die Jahresfrist nach einer qualifizierten Ablehnung zu wahren.
• Abgelehnte Fälle sind daran zu messen, ob die Ablehnung Form und Rechtsfolgenhinweis des § 12 Abs 3 VersVG eingehalten hat; nur dann hat die Frist überhaupt begonnen.
• Unternehmen haben Anlass, ihre Schadenakten auf laufende Jahresfristen durchzusehen; gerade bei Betriebsunterbrechungs-, Rechtsschutz- und Gebäudeversicherungen scheiterten Ansprüche häufig allein an der kurzen Frist.