Kündigung erhalten: die ersten zwei Wochen entscheiden

Nach einer Kündigung ist die erste Reaktion meist keine rechtliche. Dabei entscheidet sich in den ersten Tagen, ob rechtliche Schritte noch möglich sind.

Die kurze Frist

In betriebsratspflichtigen Betrieben kann eine Kündigung angefochten werden, und zwar wegen eines verpönten Motivs, wegen einer Reaktion auf zulässige Interessenvertretung oder, ab sechsmonatiger Betriebszugehörigkeit, wegen Sozialwidrigkeit (§§ 105, 107 ArbVG). Die Klage muss in der Regel binnen zwei Wochen ab Zugang der Kündigung beim Arbeits- und Sozialgericht einlangen; hat der Betriebsrat der Kündigung widersprochen, berechnet sich die Frist nach § 105 Abs 4 ArbVG. Nach Fristablauf ist die Kündigung wirksam, auch wenn sie inhaltlich angreifbar gewesen wäre.

Zwei Wochen sind knapp, wenn erst Unterlagen zusammengesucht, ein Termin vereinbart und der Sachverhalt aufgearbeitet werden müssen. Rechtsrat ist deshalb einzuholen, sobald die Kündigung zugegangen ist, nicht erst, wenn die Suche nach einer neuen Stelle ohne Erfolg bleibt.

Was zu prüfen ist

• Form und Zugang. Wann ist die Kündigung zugegangen? Bei Hinterlegung zählt der erste Tag der Abholbereitschaft, nicht der Tag der Behebung.
• Frist und Termin. Kündigt der Arbeitgeber, beträgt die Frist nach § 20 AngG mindestens sechs Wochen und steigt mit der Dienstzeit auf bis zu fünf Monate. Gekündigt wird grundsätzlich zum Quartalsende, sofern nicht der 15. oder Monatsletzte vereinbart wurde. Seit 1. Oktober 2021 gelten dieselben Regeln für Arbeiter.
• Betriebsrat. Wurde er vor Ausspruch verständigt? Eine Kündigung ohne Einhaltung des Vorverfahrens ist rechtsunwirksam (§ 105 Abs 2 ArbVG).
• Besonderer Kündigungsschutz. Schwangerschaft, Elternteilzeit, Präsenzdienst, Behindertenstatus oder Betriebsratsmandat führen zu eigenen Schutzbestimmungen; eine Kündigung ist dann ohne vorherige Zustimmung unwirksam.
• Endabrechnung. Zu prüfen sind offene Überstunden, Urlaubsersatzleistung, aliquote Sonderzahlungen und, je nach Beendigungsart, die Abfertigung.

Für Arbeitgeber: die häufigsten Fehler

Die meisten Kündigungen, die später vor Gericht angegriffen werden, sind nicht wegen ihrer Begründung angreifbar, sondern wegen der Umsetzung: Der Betriebsrat wurde nicht oder zu spät verständigt, die Frist wurde falsch berechnet oder die Kündigung erfolgte zeitlich so nah an einer Beschwerde, dass ein verpöntes Motiv naheliegt. Eine kurze Prüfung vor dem Gespräch kostet wenig und verhindert ein Verfahren, das Monate dauert.

Einvernehmliche Auflösung: nicht im selben Gespräch unterschreiben

Wird eine einvernehmliche Auflösung angeboten, sollte sie nicht im selben Gespräch unterschrieben werden. Sie schließt die Anfechtung aus und kann sich auf Ansprüche gegenüber dem AMS auswirken. Ein bis zwei Tage Bedenkzeit sind üblich und werden in der Regel auch gewährt.