Konkurrenzklausel: ab welchem Entgelt sie überhaupt bindet

Konkurrenzklauseln stehen in vielen Dienstverträgen und in vielen davon sind sie wirkungslos. Der häufigste Grund dafür ist nicht die Formulierung, sondern die gesetzliche Entgeltgrenze.

Die Entgeltgrenze

Eine Konkurrenzklausel bindet nur, wenn das monatliche Entgelt im letzten Monat des Dienstverhältnisses eine gesetzliche Grenze übersteigt. Diese Grenze ist an die Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG gekoppelt und steigt daher jährlich. Für Klauseln, die vor dem 17. März 2006 vereinbart wurden, gilt keine Entgeltgrenze; für Vereinbarungen bis zum 28. Dezember 2015 gilt das Siebzehnfache statt des Zwanzigfachen der Höchstbeitragsgrundlage. Wer eine Vertragsvorlage über Jahre unverändert verwendet, hat die Klausel irgendwann für einen Teil der Belegschaft unwirksam werden lassen, ohne es zu merken.

Was zusätzlich gelten muss

Auch über der Grenze ist die Klausel nur wirksam, wenn sie sachlich auf den Geschäftszweig des Arbeitgebers beschränkt ist, örtlich nicht zu weit reicht, höchstens ein Jahr dauert und das Fortkommen nicht unbillig erschwert. Kündigt der Arbeitgeber, ohne dass den Arbeitnehmer ein Verschulden trifft, kann sich der Arbeitgeber auf die Klausel in der Regel nicht berufen.

Für die Vertragsgestaltung

Zu empfehlen ist, die Klausel jährlich gegen die aktuelle Grenze zu prüfen und eine allfällige Konventionalstrafe realistisch zu bemessen. Eine Konventionalstrafe in Klauseln, die seit dem 29. Dezember 2015 vereinbart wurden, ist nur bis zum Sechsfachen des letzten Nettomonatsentgelts wirksam und unterliegt zusätzlich dem richterlichen Mäßigungsrecht; eine Strafe in Höhe eines Jahresbezugs überschreitet diese Grenze und ist insoweit unwirksam.