Gesellschafts- & Unternehmensrecht

Das hängt von Haftung, Kapitalbedarf, Gesellschafterkreis, Steuerbelastung und geplantem Wachstum ab. Die GmbH ist in Österreich der Regelfall für unternehmerische Tätigkeit mit beschränkter Haftung; OG und KG sind personalistisch geprägt und ohne Mindestkapital möglich; die 2024 eingeführte FlexKapG (FlexCo) richtet sich vor allem an Start-ups mit Mitarbeiterbeteiligung; die AG kommt bei größeren Strukturen und Kapitalmarktnähe in Betracht. Wir prüfen die Varianten gemeinsam mit Ihrer Steuerberatung, damit die rechtliche und die steuerliche Sicht zusammenpassen.

Seit 1. Jänner 2024 beträgt das Mindeststammkapital einer GmbH 10.000 Euro, wovon mindestens die Hälfte bar einzuzahlen ist. Die zuvor mögliche gründungsprivilegierte GmbH ist damit entfallen. Für bestehende Gesellschaften kann eine Anpassung des Gesellschaftsvertrags sinnvoll sein – wir prüfen, ob sich daraus Handlungsbedarf ergibt.

Der Geschäftsführer schuldet der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes (§ 25 GmbHG). Persönliche Haftung – also das Einstehen mit seinem Privatvermögen – droht vor allem bei Verletzung dieser Sorgfaltspflicht, bei verspäteter Insolvenzantragstellung, bei nicht abgeführten Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen sowie bei Verstößen gegen Kapitalerhaltungsvorschriften. Klare Ressortverteilung, dokumentierte Entscheidungen und eine passende D&O-Versicherung senken das Risiko spürbar.

Der Gesellschaftsvertrag ist im Firmenbuch öffentlich einsehbar und regelt die Grundordnung. Eine ergänzende Gesellschaftervereinbarung (Syndikatsvertrag) bleibt vertraulich und kann Themen abbilden, die dort keinen Platz haben: Stimmbindungen, Vorkaufs- und Mitverkaufsrechte, Wettbewerbsverbote, Nachfolge- und Exit-Szenarien sowie Regeln für den Konfliktfall. Gerade solche Vorsorgeklauseln verhindern später teure Auseinandersetzungen.

Nachfolge betrifft Gesellschaftsrecht, Erbrecht und Steuerrecht gleichzeitig. Zu klären sind unter anderem die Übertragbarkeit der Anteile nach dem Gesellschaftsvertrag, Aufgriffs- und Abfindungsregelungen, die Absicherung des Übergebers, arbeitsrechtliche Folgen eines Betriebsübergangs sowie die Abstimmung mit Testament und Pflichtteilsrecht. Wir empfehlen, den Prozess mehrere Jahre vor der geplanten Übergabe aufzusetzen.

Seit dem 1. Dezember 2024 kann eine natürliche Person, die binnen zwei Jahren einen Betrieb, einen Teilbetrieb oder einen Mitunternehmeranteil im Sinn des § 24 EStG 1988 an Angehörige übertragen will, einen Antrag auf Begleitung der Unternehmensübertragung stellen (§§ 153h ff BAO, eingeführt mit dem Grace-Period-Gesetz, BGBl. I Nr. 56/2024). Während der Begleitung bestehen laufender Kontakt mit dem Finanzamt Österreich und eine erhöhte Offenlegungspflicht; im Gegenzug sind die umfassten Betriebe nach dem Abschluss für die begleiteten Zeiträume von einer Außenprüfung ausgenommen. Beim Mitunternehmeranteil gilt das nur, wenn an der Gesellschaft ausschließlich Angehörige beteiligt sind. Ob sich der Antrag lohnt, hängt vom Einzelfall ab – wir prüfen das gemeinsam mit Ihrer Steuerberatung.

Ja. Die Ein-Personen-GmbH ist zulässig und verbreitet: Ein Gesellschafter, der zugleich Geschäftsführer sein kann, errichtet die Gesellschaft mit Notariatsakt; unter bestimmten Voraussetzungen ist auch die vereinfachte elektronische Gründung möglich. Zu bedenken sind die Selbstkontrahierungs-Problematik bei Geschäften mit sich selbst, die Sozialversicherung als geschäftsführender Gesellschafter und die Frage, ob eine GmbH gegenüber dem Einzelunternehmen steuerlich und organisatorisch überhaupt die bessere Wahl ist – das rechnen wir gemeinsam mit Ihrer Steuerberatung durch.

Über die Pflichtangaben hinaus vor allem Vorsorge für die Fälle, an die bei der Gründung niemand denken will: Vinkulierung und Aufgriffsrechte für den Fall, dass ein Gesellschafter verkaufen will oder muss; eine Bewertungsklausel, die den Abfindungspreis berechenbar macht; Mitverkaufsrechte und -pflichten; Regeln für Pattsituationen und die Abberufung von Geschäftsführern; Wettbewerbsverbote; und ein Verfahren für den Streitfall. Fehlt das, gilt das dispositive Gesetz – und das passt auf den konkreten Gesellschafterkreis fast nie.

Geschäftsanteile sind vererblich – ohne vertragliche Vorsorge stehen also plötzlich die Erben in der Gesellschaft, womöglich eine Erbengemeinschaft ohne Branchenkenntnis. Der Gesellschaftsvertrag kann das steuern: mit Aufgriffsrechten der übrigen Gesellschafter gegen Abfindung, Nachfolgeklauseln zugunsten bestimmter Personen und Bewertungsregeln. Entscheidend ist die Abstimmung mit Testament und Pflichtteilsrecht – Gesellschaftsvertrag und letztwillige Verfügung dürfen einander nicht widersprechen. Diese Abstimmung fehlt in der Praxis am häufigsten.

Ein allgemeines gesetzliches Austrittsrecht gibt es nicht – der Weg führt über den Verkauf des Geschäftsanteils, der einen Notariatsakt erfordert und häufig durch Vinkulierung an die Zustimmung der Mitgesellschafter gebunden ist. Daneben kommen die im Vertrag vorgesehenen Aufgriffs- und Kündigungsrechte in Betracht, in Ausnahmefällen der Austritt oder die Ausschließung aus wichtigem Grund über das Gericht. Wie glatt der Ausstieg läuft, entscheidet sich fast immer daran, was bei der Gründung vereinbart wurde – oder eben nicht.

Die Übertragung eines Geschäftsanteils unter Lebenden braucht zwingend einen Notariatsakt (§ 76 Abs. 2 GmbHG); das gilt auch für die Vereinbarung, mit der sich ein Gesellschafter zur künftigen Abtretung verpflichtet. Ob die Mitgesellschafter zustimmen müssen, steht im Gesellschaftsvertrag: Er kann die Übertragung an weitere Voraussetzungen knüpfen, insbesondere an die Zustimmung der Gesellschaft (Vinkulierung) – in der Praxis ist das der Regelfall. Daneben sind häufig Aufgriffs- und Vorkaufsrechte zu beachten, bevor an einen Dritten verkauft werden darf. Die steuerliche Seite des Verkaufs klären wir von Anfang an gemeinsam mit Ihrer Steuerberatung.

Sieht der Gesellschaftsvertrag nichts vor, bleibt nur die Ausschlussklage aus wichtigem Grund – ein langwieriger Weg mit hohen Anforderungen an Begründung und Beweis. Belastbare Gesellschaftsverträge regeln deshalb Aufgriffsrechte samt Anlassfällen wie Insolvenz, Tod, schwerer Pflichtverletzung oder Verlust einer Berufsberechtigung, dazu ein Bewertungsverfahren und die Zahlungsmodalitäten. Wer diese Punkte erst im Konflikt verhandelt, verhandelt aus der schwächeren Position.

Sind zwei Gesellschafter zu je 50 Prozent beteiligt, blockiert jede strittige Frage die Generalversammlung – ein Gesellschafterstreit im 50:50-Verhältnis kann das Unternehmen ohne Vorsorge vollständig lähmen. Vorbeugen lässt sich im Gesellschaftsvertrag oder in einer Gesellschaftervereinbarung: mit Stichentscheiden oder einem Beirat für bestimmte Fragen, mit abgestufter Streitbeilegung samt Mediation und als letzter Stufe mit Trennungsklauseln samt geordnetem Bewertungs- und Übernahmeverfahren. Fehlt eine solche Vorsorge, suchen wir zunächst eine Verhandlungslösung im Gesellschaftergremium und vertreten Ihre Interessen, wenn nötig, vor Gericht – so, dass der Geschäftsbetrieb möglichst weiterläuft.

Der Regelfall ist die Auflösung durch Gesellschafterbeschluss, der notariell beurkundet werden muss (§ 84 Abs. 1 Z 2 GmbHG). Die Auflösung wird in das Firmenbuch eingetragen; anschließend folgt die Liquidation (§§ 89 ff GmbHG). Liquidatoren sind in der Regel die bisherigen Geschäftsführer: Sie beenden die laufenden Geschäfte, verwerten das Vermögen und fordern die Gläubiger öffentlich auf, sich zu melden. Das danach verbleibende Vermögen darf frühestens drei Monate nach der Veröffentlichung dieses Gläubigeraufrufs an die Gesellschafter verteilt werden (§ 91 Abs. 3 GmbHG). Nach Abschluss der Liquidation wird die Gesellschaft im Firmenbuch gelöscht. Vor dem Beschluss lohnt der Blick auf Alternativen wie den Verkauf oder eine Umgründung.

Eine Ordination lässt sich rechtlich nicht als Ganzes kaufen: Die Berufsberechtigung ist nach § 3 ÄrzteG an die Person gebunden, und der Kassenvertrag geht nicht mit – die Planstelle wird von der Österreichischen Gesundheitskasse im Einvernehmen mit der Ärztekammer ausgeschrieben und nach den Reihungsrichtlinien vergeben. Übertragen werden Einrichtung, Räume, Dienstverhältnisse und der ideelle Wert. Der Kaufvertrag sollte deshalb unter der aufschiebenden Bedingung stehen, dass der Einzelvertrag mit der ÖGK zustande kommt. Eigene Regelungen brauchen außerdem die Patientenkartei (Verschwiegenheit, Einwilligung, zehnjährige Aufbewahrungspflicht) und – bei Landordinationen oft wertentscheidend – die Hausapothekenbewilligung, die ebenfalls nicht automatisch übergeht.

Bei der Übergabepraxis führen der ausscheidende Vertragsarzt und sein Nachfolger die Ordination befristet gemeinsam, damit der Patientenstock nicht abreißt. Geregelt ist sie nicht im Ärztegesetz, sondern im Ärzte-Gesamtvertrag – für Salzburg in § 5 des Gesamtvertrags der Ärztekammer für Salzburg. Sie ist frühestens drei und spätestens ein Jahr vor dem Vertragsende gemeinsam mit der Kündigung des Einzelvertrags zu verlangen; der ausscheidende Arzt muss über den gesamten Zeitraum mindestens 50 Prozent und in jedem Quartal mindestens 25 Prozent der Ordinationszeiten selbst erbringen. Wichtig: Eine privatrechtliche Einigung über die Praxisübernahme ist ausdrücklich keine Auswahlbedingung – wer den Nachfolger über die Übergabepraxis bestimmen will, kann das nicht. Die genannten Fristen und Anteile geben die kompilierte Fassung des Gesamtvertrags wieder; da seither weitere Zusatzvereinbarungen abgeschlossen wurden, sollte der aktuelle Stand vor einer konkreten Planung bei der Ärztekammer für Salzburg erfragt werden.