Arglist der Herstellerin trifft den Händler nicht

Wer Ansprüche wegen eines Fahrzeugs geltend macht, hat sich früher oder später mit der Verjährung auseinanderzusetzen. Die gewöhnliche Frist ist längst abgelaufen; also wird argumentiert, die Herstellerin habe arglistig gehandelt, weshalb die lange Frist gelte. Zu klären bleibt, gegenüber wem diese lange Frist gilt.

Die Konstruktion

Bei Arglist verlängert sich die Frist erheblich. Das trifft aber nur denjenigen, dem die Arglist zuzurechnen ist. Im Verfahren wurde argumentiert, das listige Verhalten der Fahrzeugherstellerin sei der Händlerin zuzurechnen, weil sie sich das Verhalten desjenigen zurechnen lassen müsse, dessen sie sich bei der Vertragserfüllung bedient (Erfüllungsgehilfe, § 1313a ABGB).

Die Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat diese Zurechnung verneint und dabei auf seine bereits vorliegende Rechtsprechung verwiesen (9 Ob 21/22m, 9 Ob 55/23p). Die Begründung ist einfach und gilt über den Einzelfall hinaus. Der Vertragshändler bedient sich beim Verkauf eines Fahrzeugs nicht der Herstellerin. Er verkauft im eigenen Namen und auf eigene Rechnung; die Herstellerin ist seine Lieferantin, nicht seine Gehilfin gegenüber der Käuferin.

Damit blieb es gegenüber der Händlerin bei der Verjährung. Der Gerichtshof bestätigte zugleich, dass die bloß befürchtete mangelnde Rechtsbeständigkeit der EG-Typengenehmigung keinen Rechtsmangel begründet, solange die Genehmigung aufrecht ist.

Zur Vollständigkeit: Die Revision war nur gegenüber der erstbeklagten Händlerin erfolglos. Gegenüber der zweitbeklagten Herstellerin gab der Oberste Gerichtshof der Revision teilweise Folge; die beiden Beklagten stehen in diesen Verfahren rechtlich nicht nebeneinander. Darin liegt die Bedeutung der Entscheidung.

Was daraus folgt

Für Käuferinnen und Käufer bestimmt die Wahl des Gegners die Frist. Wer auf Arglist stützt, muss sie demjenigen nachweisen, den er klagt. Gegenüber dem Händler bleibt dieser Weg nach dieser Rechtsprechung erfolglos.

Für Händlerbetriebe schützt die Entscheidung vor einer Haftung für Vorgänge in der Fertigung, auf die sie keinen Einfluss haben. Die eigene Gewährleistung für das verkaufte Fahrzeug bleibt davon unberührt.

In zwei Verfahren desselben Tages, 6 Ob 177/23g und 6 Ob 175/23p, hat der Oberste Gerichtshof die Zurechnungsfrage gleich beantwortet.