Kompetenzen
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Vertragsrecht

Wir prüfen, errichten und verhandeln Verträge für Unternehmen und Private in Salzburg. Wir sagen Ihnen offen, wie wir die Sache einschätzen, und geben Ihnen eine Kosteneinschätzung.

Wir prüfen, errichten und verhandeln Verträge für Unternehmen und Private und setzen vertragliche Ansprüche durch, außergerichtlich und vor Gericht.

Kaufverträge über Maschinen oder Unternehmen, Werkverträge über Anlagen, Liefer-, Kooperations- und Lizenzverträge und die eigenen Geschäftsbedingungen legen fest, wer was zu leisten hat, wer welches Risiko trägt und was geschieht, wenn eine Seite nicht erfüllt. Wir gestalten diese Verträge, prüfen Entwürfe der Gegenseite vor der Unterschrift und vertreten Sie, wenn ein Vertrag nicht eingehalten wird. Unsere Kanzlei sitzt in der Stadt Salzburg und betreut Mandantinnen und Mandanten im ganzen Bundesland, vom Flachgau und Tennengau bis in den Pinzgau, Pongau und Lungau.

Unsere Leistungen im Vertragsrecht

  • Vertragsprüfung vor der Unterschrift: Prüfung von Kauf-, Werk-, Liefer- und Lizenzverträgen, die Ihnen die Gegenseite vorlegt; Einschätzung der Risiken, Hinweis auf unklare Klauseln und fehlende Regelungen, schriftlich oder im Gespräch; Formulierung der Änderungen.
  • Vertragserrichtung: Kaufverträge über bewegliche Sachen, Maschinen und Fahrzeuge, Unternehmenskaufverträge, Werk- und Dienstleistungsverträge, Liefer- und Rahmenverträge, Kooperations- und Vertriebsverträge, Lizenz- und Geheimhaltungsvereinbarungen.
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen: Erstellung und Aktualisierung Ihrer AGB sowie Ihrer Einkaufs- und Verkaufsbedingungen; Prüfung, ob sie der Geltungs- und Inhaltskontrolle nach ABGB und KSchG standhalten.
  • Vertragsverhandlung: Begleitung der Verhandlung, Abstimmung der Entwürfe mit der Gegenseite, Festhalten des Ergebnisses.
  • Vertragsanpassung und Vertragsende: Änderungsvereinbarungen, Kündigung, Rücktritt, einvernehmliche Auflösung.
  • Gewährleistung und Leistungsstörungen: Mängelrüge, Nachfristsetzung, Verbesserung, Preisminderung, Wandlung, Schadenersatz; Abwehr unberechtigter Forderungen.
  • Vertretung vor Gericht: Durchsetzung und Abwehr vertraglicher Ansprüche vor allen österreichischen Gerichten, gemeinsam mit unserem Bereich Zivilprozessrecht.

Vertragsprüfung vor der Unterschrift

Viele Mandate beginnen mit einem Entwurf, den die Gegenseite vorlegt. Wir lesen ihn mit Blick auf den Streitfall und prüfen, ob die Leistung so beschrieben ist, dass sich ein Mangel feststellen lässt, wann der Preis fällig wird und was bei Verzug gilt, wer die Gefahr bis zur Übergabe trägt, welche Gewährleistung und Haftung bleibt und welche ausgeschlossen ist, und ob Rücktrittsrechte, eine Vertragsstrafe, ein Gerichtsstand oder eine Rechtswahl vereinbart sind. Dabei fragen wir nach dem Geschäft hinter dem Vertrag: welche Leistung tatsächlich erbracht wird, welche Risiken Sie tragen können und welche ausgeschlossen werden müssen. Daraus folgt, welche Klauseln der Vertrag braucht und welche entfallen können.

Sie erhalten eine Einschätzung der Risiken und der Punkte, die wir ändern würden, schriftlich oder im Gespräch und bei Bedarf mit dem geänderten Entwurf. Wenn Sie es wünschen, verhandeln wir die Änderungen mit der Gegenseite oder deren Rechtsvertretung.

Kaufvertrag, Werkvertrag und AGB: was geregelt sein muss

Kaufvertrag. Beim Kauf beweglicher Sachen, etwa einer Maschine, eines Fahrzeugs oder eines Warenpostens, regelt der Vertrag Beschaffenheit, Preis, Übergabe und Gefahrtragung sowie die Gewährleistung. Zwischen Unternehmern kommt die Rügepflicht dazu: Mängel, die bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang durch Untersuchung festzustellen sind, müssen dem Verkäufer binnen angemessener Frist angezeigt werden; wer die Rüge versäumt, verliert die Gewährleistung und den Schadenersatz wegen des Mangels (§ 377 UGB). Wer ein Unternehmen erwirbt und fortführt, übernimmt nach § 38 UGB dessen Rechtsverhältnisse samt Rechten und Verbindlichkeiten, soweit nichts anderes vereinbart ist; für die Verbindlichkeiten haftet er den Gläubigern auch dann, wenn er einzelne Rechtsverhältnisse nicht übernimmt, es sei denn, der Haftungsausschluss wurde im Firmenbuch eingetragen, verkehrsüblich bekannt gemacht oder dem Gläubiger mitgeteilt (§ 38 Abs. 4 UGB). Daneben haftet er nach § 1409 ABGB für die Altschulden, die er bei der Übergabe kannte oder kennen musste, bis zur Höhe des übernommenen Vermögens. Umfang der Übernahme, Haftung und Gewährleistung für das Unternehmen müssen deshalb im Kaufvertrag geregelt sein. Kaufverträge über Liegenschaften, Wohnungen und Bauträgerobjekte errichtet unser Bereich Immobilien- und Baurecht.

Werkvertrag. Wer die Herstellung eines Werks übernimmt, schuldet ein Ergebnis (§ 1151 ABGB); das Entgelt ist, wenn nichts anderes vereinbart ist, nach Vollendung des Werks zu entrichten (§ 1170 ABGB). Der Vertrag legt fest, was als vollendet gilt, wie abgenommen wird, welche Folgen Verzug hat und wer für beigestellte Pläne, Stoffe und Anweisungen einsteht; der Unternehmer muss vor offenbar untauglichen Vorgaben des Bestellers warnen (§ 1168a ABGB). Bauwerkverträge betreut unser Bereich Immobilien- und Baurecht, Softwareprojekte das IT-Recht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen. AGB gelten nur, wenn sie wirksam in den Vertrag einbezogen sind. Ungewöhnliche, nachteilige Klauseln, mit denen der Vertragspartner nicht rechnen musste, werden nicht Vertragsinhalt (§ 864a ABGB); gröblich benachteiligende Klauseln sind nichtig (§ 879 Abs. 3 ABGB); gegenüber Verbrauchern gelten ferner die Klauselverbote des § 6 KSchG. Wir formulieren AGB so, dass sie dieser Kontrolle standhalten, und prüfen bestehende Bedingungen auf den geltenden Rechtsstand; zuletzt haben das Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz (WaRUG) und das Verbraucherrechts-Änderungsgesetz 2026 Anpassungen nötig gemacht.

Gewährleistung: was seit 1. Oktober 2026 gilt

Mit dem WaRUG (BGBl. I Nr. 60/2026) hat die Gewährleistung im Verbrauchergeschäft seit 1. Oktober 2026 neue Regeln. Für Verträge, die seit diesem Tag geschlossen werden, verlängert sich die Gewährleistungsfrist nach einer Verbesserung einmal um ein Jahr (§ 10 Abs. 2a VGG); weitere Reparaturen verlängern sie nicht noch einmal. Der Unternehmer muss den Verbraucher vor der Abhilfe darauf hinweisen, dass er zwischen Verbesserung und Austausch wählen kann und dass sich die Frist verlängern kann (§ 12 Abs. 2a VGG). Das WaRUG führt ferner eine Reparaturpflicht der Hersteller für bestimmte Warengruppen (§ 9b KSchG) und das europäische Reparaturformular (§ 5d KSchG) ein. Was das für Händler, Hersteller und Käufer bedeutet, steht im Beitrag Recht auf Reparatur: was ab 1. Oktober 2026 gilt. Für Unternehmen folgt daraus, dass AGB, Garantiebedingungen, Fristenverwaltung und Serviceabläufe der geltenden Rechtslage entsprechen müssen; wir übernehmen die Anpassung.

Vertretung in vertragsrechtlichen Streitigkeiten

Wird ein Vertrag nicht erfüllt, prüfen wir zuerst, was vereinbart, was geliefert und was wann gerügt wurde, und welche Fristen laufen. Dann wählen wir den Behelf, der zu Ihrem Ziel passt: Nachfrist und Rücktritt bei Verzug (§ 918 ABGB), Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung bei Mängeln (§ 932 ABGB), Schadenersatz oder die Einforderung einer Vertragsstrafe. Werden Sie selbst in Anspruch genommen, prüfen wir die Forderung auf Grund, Höhe und Verjährung und wehren sie ab, soweit sie nicht berechtigt ist. Wir vertreten Sie vor den Bezirksgerichten, dem Landesgericht Salzburg und im Rechtsmittelweg; viele Vertragsstreitigkeiten enden in einem Vergleich, dessen Bedingungen wir für Sie verhandeln.

Ablauf und Kosten eines Mandats

Am Anfang steht ein Erstgespräch, in dem wir Vertrag, Ziel und Zeitplan besprechen und den Aufwand einschätzen. Je nach Fall vereinbaren wir ein Pauschalhonorar oder rechnen nach Stundensatz ab; Sie wissen vor der Beauftragung, womit Sie rechnen können. Bei einer Vertragsprüfung erhalten Sie unsere Einschätzung der Risiken, auf Wunsch schriftlich und mit dem geänderten Entwurf; bei einer Vertragserrichtung einen Entwurf, den wir mit Ihnen abstimmen, mit der Gegenseite verhandeln und bis zur Unterschrift begleiten. Verträge und Unterlagen übermitteln Sie uns elektronisch; Besprechungen führen wir in der Kanzlei, telefonisch oder per Videokonferenz, sodass Sie nicht für jeden Schritt nach Salzburg kommen müssen.

Vertragsrecht und seine Nachbargebiete

Nicht jeder Vertrag gehört ins allgemeine Vertragsrecht. Für Miet- und Pachtverträge gelten eigene, teils zwingende Regeln; sie betreut unser Bereich Miet- und Pachtrecht. Gesellschaftsverträge und Beteiligungen sind Sache des Gesellschafts- und Unternehmensrechts, Arbeitsverträge des Arbeitsrechts. Kauf- und Bauträgerverträge über Liegenschaften, samt Treuhandschaft und Grundbuch, liegen im Immobilien- und Baurecht, Softwareverträge und Lizenzaudits im IT-Recht. Die Grenzen sind fließend und innerhalb der Kanzlei arbeiten die Bereiche zusammen; Sie müssen die Zuordnung nicht selbst treffen.

Ihr Rechtsanwalt für Vertragsrecht in Salzburg

Wir beraten im Vertragsrecht Unternehmen und Private in der Stadt Salzburg und im ganzen Bundesland. Schreiben Sie uns oder rufen Sie an, wenn Sie einen Kaufvertrag, einen Werkvertrag oder Ihre AGB prüfen lassen oder einen Vertrag errichten möchten; der wirksamste Zeitpunkt dafür liegt vor der Unterschrift.

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Häufige Fragen

Was prüft ein Rechtsanwalt bei einem Kaufvertrag?

Was prüft ein Rechtsanwalt bei einem Kaufvertrag?

Wir lesen den Entwurf auf die Punkte, über die später gestritten werden kann: Beschreibung des Kaufgegenstands, Fälligkeit und Verzug, Gefahrübergang, Gewährleistung und Haftung, Rücktrittsrechte, Vertragsstrafe, Gerichtsstand und Rechtswahl. Zwischen Unternehmern gilt außerdem die Rügepflicht nach § 377 UGB. Sie erhalten eine Einschätzung der Risiken mit Änderungsvorschlägen, schriftlich oder im Gespräch. Wenn Sie es wünschen, verhandeln wir die Änderungen mit der Gegenseite. Kaufverträge über Liegenschaften und Wohnungen errichtet unser Bereich Immobilien- und Baurecht.

Muss ein Vertrag in Österreich schriftlich geschlossen werden?

Muss ein Vertrag in Österreich schriftlich geschlossen werden?

Grundsätzlich gilt Formfreiheit (§ 883 ABGB); auch mündliche Vereinbarungen sind bindend. Für bestimmte Geschäfte schreibt das Gesetz jedoch eine Form vor, etwa den Notariatsakt bei der Abtretung von GmbH-Anteilen (§ 76 Abs. 2 GmbHG) oder bei Schenkungen ohne wirkliche Übergabe (§ 1 Abs. 1 lit. d NotAktsG). Unabhängig davon ist Schriftlichkeit fast immer zu empfehlen: Im Streitfall müssen Sie beweisen, was vereinbart wurde, und eine mündliche Abrede lässt sich oft nicht nachweisen.

Wie lange habe ich Gewährleistungsansprüche?

Wie lange habe ich Gewährleistungsansprüche?

Die Gewährleistungsfrist beträgt nach § 933 ABGB zwei Jahre bei beweglichen und drei Jahre bei unbeweglichen Sachen, jeweils ab Übergabe. Nach ihrem Ablauf bleiben nur noch drei Monate, um die Ansprüche gerichtlich geltend zu machen (§ 933 Abs. 3 ABGB); diese kurze Verjährungsfrist wird oft übersehen. Bei Verbrauchergeschäften gilt seit 2022 zusätzlich das Verbrauchergewährleistungsgesetz mit einer Beweislastumkehr im ersten Jahr: Kommt der Mangel innerhalb eines Jahres nach Übergabe hervor, wird vermutet, dass er schon bei Übergabe vorlag (§ 11 VGG). Für Verträge, die seit 1. Oktober 2026 geschlossen werden, verlängert sich die Gewährleistungsfrist nach einer Verbesserung einmal um ein Jahr (§ 10 Abs. 2a VGG). Zwischen Unternehmern kann die Gewährleistung eingeschränkt werden; solche Klauseln prüfen wir vor der Unterschrift.

Was ist der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie?

Was ist der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie?

Die Gewährleistung steht im Gesetz: Der Übergeber haftet dafür, dass die Sache bei Übergabe mangelfrei ist, ohne dass das vereinbart werden muss. Eine Garantie ist dagegen eine freiwillige Zusage, meist des Herstellers; wer sie gibt, bestimmt Inhalt, Dauer und Bedingungen. Im Verbrauchergeschäft kann eine Garantie die gesetzliche Gewährleistung ergänzen, aber weder ersetzen noch einschränken (§ 9, § 9a Abs. 3 KSchG). Ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer bleiben bestehen, auch wenn er auf die Herstellergarantie verweist.

Kann die Gewährleistung ausgeschlossen werden?

Kann die Gewährleistung ausgeschlossen werden?

Das hängt davon ab, wer verkauft. Gegenüber Verbrauchern kann die Gewährleistung vor Kenntnis des Mangels nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden (§ 9 KSchG, § 3 VGG); nur bei gebrauchten Waren kann die Frist auf ein Jahr verkürzt werden, wenn das im Einzelnen ausgehandelt wird, bei Kraftfahrzeugen erst, wenn seit der Erstzulassung mehr als ein Jahr vergangen ist (§ 10 Abs. 4 VGG). Zwischen Unternehmern ist ein Ausschluss oder eine Verkürzung grundsätzlich zulässig und üblich; die Grenze liegt bei der gröblichen Benachteiligung in AGB (§ 879 Abs. 3 ABGB). Beim Privatverkauf, etwa dem Gebrauchtwagenkauf von privat, ist ein Ausschluss ebenfalls wirksam; er deckt nach der Rechtsprechung aber weder arglistig verschwiegene Mängel noch ausdrücklich zugesagte Eigenschaften. Auf die Formulierung kommt es an; wir prüfen und formulieren solche Klauseln.

Kann ich einen Vertrag anpassen, wenn sich die Umstände geändert haben?

Kann ich einen Vertrag anpassen, wenn sich die Umstände geändert haben?

Ohne vertragliche Grundlage ist das nur ausnahmsweise möglich; das österreichische Recht kennt keinen allgemeinen Anspruch auf Anpassung. Deshalb gehören Preisgleitklauseln, Kündigungs- und Rücktrittsrechte, Force-Majeure- und Anpassungsklauseln in jeden längerfristigen Vertrag. Bestehende Verträge lassen sich einvernehmlich ändern; wir begleiten die Verhandlung und halten das Ergebnis rechtssicher fest.

Sind meine AGB wirksam?

Sind meine AGB wirksam?

AGB werden nur Vertragsinhalt, wenn auf sie ausdrücklich hingewiesen wird und der Vertragspartner davon Kenntnis nehmen kann. Ungewöhnliche und nachteilige Klauseln, mit denen der Vertragspartner nicht rechnen musste, werden nach § 864a ABGB nicht Vertragsbestandteil; gröblich benachteiligende Klauseln sind nach § 879 Abs. 3 ABGB nichtig. Im Verbrauchergeschäft kommen die Klauselverbote des § 6 KSchG dazu. Eine regelmäßige Überprüfung der AGB verhindert, dass zentrale Klauseln erst im Streitfall wegfallen.

Was kann ich tun, wenn mein Vertragspartner nicht leistet?

Was kann ich tun, wenn mein Vertragspartner nicht leistet?

Bei Verzug können Sie auf Erfüllung bestehen und den Verspätungsschaden verlangen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten (§ 918 ABGB); bei Mängeln können Sie zunächst Verbesserung oder Austausch verlangen und erst, wenn beides scheitert oder verweigert wird, den Preis mindern oder den Vertrag auflösen (§ 932 ABGB); daneben kommt Schadenersatz in Betracht. Die richtige Reihenfolge ist einzuhalten: Meist ist eine Nachfrist zu setzen und die Verletzung nachweisbar zu dokumentieren. Wir prüfen Ihre Ansprüche, formulieren die Aufforderung und setzen die Forderung, wenn nötig gerichtlich, durch.

Kann ich von einem Vertrag einfach wieder zurücktreten?

Kann ich von einem Vertrag einfach wieder zurücktreten?

Grundsätzlich nein; Verträge binden. Das oft zitierte 14-tägige Rücktrittsrecht gilt nur für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§ 11 FAGG), etwa im Onlinehandel oder an der Haustür, nicht aber im Geschäft vor Ort und nicht zwischen Unternehmern. Darüber hinaus helfen nur vertraglich vereinbarte Rücktrittsrechte oder gesetzliche Ausnahmen wie Verzug, Irrtum oder die Verkürzung über die Hälfte (laesio enormis, § 934 ABGB). Wer sich Ausstiegsmöglichkeiten offenhalten will, muss sie vor dem Abschluss in den Vertrag verhandeln.

Kann ich einen Vertrag wegen Irrtums anfechten?

Kann ich einen Vertrag wegen Irrtums anfechten?

Ja, unter engen Voraussetzungen. Nach § 871 ABGB lässt sich ein Vertrag anfechten, wenn der Irrtum die Hauptsache oder eine wesentliche Eigenschaft betrifft und vom Vertragspartner veranlasst wurde, ihm hätte auffallen müssen oder noch rechtzeitig aufgeklärt wurde. Hat der Vertragspartner bewusst getäuscht, liegt List vor (§ 870 ABGB); dann bindet der Vertrag ebenfalls nicht und die Anforderungen sind geringer. Die Anfechtung wegen Irrtums muss binnen drei Jahren ab Vertragsabschluss geltend gemacht werden (§ 1487 ABGB). Bei List gilt diese kurze Frist nicht; es bleibt bei der allgemeinen dreißigjährigen Frist (§ 1478 ABGB). Wir prüfen, ob eine Anfechtung Aussicht hat oder ob eine Vertragsanpassung vorzuziehen ist.

Ist eine vereinbarte Vertragsstrafe wirksam?

Ist eine vereinbarte Vertragsstrafe wirksam?

Eine Konventionalstrafe kann wirksam vereinbart werden (§ 1336 ABGB), unterliegt aber dem richterlichen Mäßigungsrecht: Ist sie im Verhältnis zum tatsächlichen Nachteil übermäßig und weist der Schuldner das nach, hat das Gericht sie zu mäßigen (§ 1336 Abs. 2 ABGB). Zu regeln ist außerdem, ob sie neben dem Schadenersatz oder an dessen Stelle tritt und ob sie Verschulden voraussetzt. In Dienstverträgen und gegenüber Verbrauchern sind die Grenzen enger als im Verkehr zwischen Unternehmen. Einzelheiten stehen im Beitrag Konventionalstrafe: wirksam vereinbart, aber richterlich mäßigbar.

Was kostet es, einen Vertrag prüfen oder erstellen zu lassen?

Was kostet es, einen Vertrag prüfen oder erstellen zu lassen?

Das hängt vom Umfang ab: Ein zweiseitiger Kaufvertrag ist anders zu kalkulieren als ein Lizenzvertragswerk mit Anlagen. Je nach Fall vereinbaren wir ein Pauschalhonorar oder rechnen nach Stundensatz ab; beides besprechen wir vorab im Erstgespräch, in dem wir auch den Aufwand einschätzen. Sie wissen also vor der Beauftragung, womit Sie rechnen können. Gemessen an den Kosten eines späteren Verfahrens ist die Prüfung vor der Unterschrift regelmäßig der günstigste Schritt.

Stand Oktober 2026

Dieser Überblick ist allgemein gehalten und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Wir recherchieren sorgfältig; dennoch können Fehler unterlaufen und die Rechtslage ändert sich laufend. Verbindliche Auskunft erhalten Sie in einem persönlichen Gespräch.

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