Vertragsrecht

Grundsätzlich gilt Formfreiheit – auch mündliche Vereinbarungen sind bindend. Für bestimmte Geschäfte schreibt das Gesetz jedoch eine Form vor, etwa den Notariatsakt bei der Abtretung von GmbH-Anteilen oder bei Schenkungen ohne wirkliche Übergabe. Unabhängig davon ist Schriftlichkeit fast immer zu empfehlen: Im Streitfall entscheidet, was sich beweisen lässt, nicht was gemeint war.

Die Gewährleistungsfrist beträgt nach § 933 ABGB zwei Jahre bei beweglichen und drei Jahre bei unbeweglichen Sachen, jeweils ab Übergabe. Nach ihrem Ablauf bleiben nur noch drei Monate, um die Ansprüche gerichtlich geltend zu machen (§ 933 Abs. 3 ABGB) – diese kurze Verjährungsfrist wird in der Praxis oft übersehen. Bei Verbrauchergeschäften gilt seit 2022 zusätzlich das Verbrauchergewährleistungsgesetz mit einer Beweislastumkehr im ersten Jahr: Kommt der Mangel innerhalb eines Jahres nach Übergabe hervor, wird vermutet, dass er schon bei Übergabe vorlag (§ 11 VGG). Für Verträge, die nach dem 30. September 2026 geschlossen werden, verlängert sich die Gewährleistungsfrist nach einer Verbesserung einmal um ein Jahr (§ 10 Abs. 2a VGG). Zwischen Unternehmern kann die Gewährleistung eingeschränkt werden – solche Klauseln prüfen wir vor der Unterschrift.

Die Gewährleistung steht im Gesetz: Der Übergeber haftet dafür, dass die Sache bei Übergabe mangelfrei ist – ohne dass das vereinbart werden muss. Eine Garantie ist dagegen eine freiwillige Zusage, meist des Herstellers; wer sie gibt, bestimmt Inhalt, Dauer und Bedingungen. Eine Garantie kann die gesetzliche Gewährleistung ergänzen, aber weder ersetzen noch einschränken. Praktisch wichtig: Verweist der Verkäufer auf die Herstellergarantie, bleiben Ihre Gewährleistungsansprüche gegen ihn selbst trotzdem bestehen.

Das hängt davon ab, wer verkauft. Gegenüber Verbrauchern kann die Gewährleistung vor Kenntnis des Mangels nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden (§ 9 KSchG). Zwischen Unternehmern ist ein Ausschluss oder eine Verkürzung grundsätzlich zulässig und in der Praxis üblich – die Grenze zieht die gröbliche Benachteiligung in AGB. Beim Privatverkauf, etwa dem Gebrauchtwagenkauf von privat, ist ein Ausschluss ebenfalls wirksam; er deckt nach der Rechtsprechung aber weder arglistig verschwiegene Mängel noch ausdrücklich zugesagte Eigenschaften. Auf die Formulierung kommt es an – wir prüfen und formulieren solche Klauseln.

Ohne vertragliche Grundlage nur ausnahmsweise – das österreichische Recht kennt keinen allgemeinen Anspruch auf Anpassung. Deshalb gehören Preisgleitklauseln, Kündigungs- und Rücktrittsrechte, Force-Majeure- und Anpassungsklauseln in jeden längerfristigen Vertrag. Bestehende Verträge lassen sich einvernehmlich ändern; wir begleiten die Verhandlung und halten das Ergebnis rechtssicher fest.

AGB werden nur Vertragsinhalt, wenn auf sie ausdrücklich hingewiesen wird und der Vertragspartner davon Kenntnis nehmen kann. Ungewöhnliche und nachteilige Klauseln sind nach § 864a ABGB unwirksam, gröblich benachteiligende nach § 879 Abs 3 ABGB. Im Verbrauchergeschäft kommen die strengen Vorgaben des KSchG dazu. Eine regelmäßige Überprüfung der AGB verhindert, dass zentrale Klauseln im Ernstfall wegfallen.

Je nach Fall kommen Erfüllung, Preisminderung, Verbesserung, Schadenersatz oder Vertragsrücktritt in Betracht. Wichtig ist die richtige Reihenfolge: Meist ist eine Nachfrist zu setzen und die Verletzung nachweisbar zu dokumentieren. Wir prüfen Ihre Ansprüche, formulieren die Aufforderung und setzen die Forderung – wenn nötig gerichtlich – durch.

Grundsätzlich nein – Verträge binden. Das oft zitierte 14-tägige Rücktrittsrecht gilt nur für Verbraucher bei Fernabsatz- und Auswärtsgeschäften, etwa im Onlinehandel oder an der Haustür, nicht aber im Geschäft vor Ort und nicht zwischen Unternehmern. Darüber hinaus helfen nur vertraglich vereinbarte Rücktrittsrechte oder gesetzliche Ausnahmen wie Verzug, Irrtum oder laesio enormis. Wer sich Ausstiegsmöglichkeiten offenhalten will, muss sie in den Vertrag verhandeln – vorher, nicht nachher.

Ja, unter engen Voraussetzungen. Nach § 871 ABGB lässt sich ein Vertrag anfechten, wenn der Irrtum die Hauptsache oder eine wesentliche Eigenschaft betrifft und vom Vertragspartner veranlasst wurde, ihm hätte auffallen müssen oder noch rechtzeitig aufgeklärt wurde. Hat der Vertragspartner bewusst getäuscht, liegt List vor (§ 870 ABGB) – dann bindet der Vertrag ebenfalls nicht, und die Hürden sind niedriger. Die Anfechtung wegen Irrtums muss binnen drei Jahren ab Vertragsabschluss geltend gemacht werden (§ 1487 ABGB); bei List gilt diese kurze Frist nicht, hier bleibt die lange dreißigjährige Frist. Wir prüfen, ob eine Anfechtung Aussicht hat – oder ob eine Vertragsanpassung der bessere Weg ist.

Eine Konventionalstrafe kann wirksam vereinbart werden, unterliegt aber dem richterlichen Mäßigungsrecht: Ist sie im Verhältnis zum tatsächlichen Nachteil übermäßig, kann das Gericht sie herabsetzen. Zu regeln ist außerdem, ob sie neben dem Schadenersatz oder an dessen Stelle tritt und ob sie Verschulden voraussetzt. In Dienstverträgen und gegenüber Verbrauchern sind die Grenzen enger als im Verkehr zwischen Unternehmen.

Das hängt vom Umfang ab: Ein zweiseitiger Kaufvertrag ist anders zu kalkulieren als ein Lizenzvertragswerk mit Anlagen. Je nach Fall vereinbaren wir ein Pauschalhonorar oder rechnen nach Stundensatz ab; beides besprechen wir vorab im Erstgespräch, in dem wir auch den Aufwand einschätzen. Sie wissen also vor der Beauftragung, womit Sie rechnen können. Gemessen an den Kosten eines späteren Verfahrens ist die Prüfung vor der Unterschrift regelmäßig der günstigste Schritt.