Wann das Strafverfahren endet, ohne dass es zur Anklage kommt

Nicht jedes Ermittlungsverfahren endet mit einer Anklage. Die Einstellung und die Diversion beenden es vorher; rechtlich sind sie sehr verschieden.

Die Einstellung

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren einzustellen, wenn die Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, wenn kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht oder wenn ein Verfahrenshindernis vorliegt. Die Einstellung ist keine Freisprechung, aber sie beendet das Verfahren ohne jede Sanktion. Das Verfahren kann unter engen Voraussetzungen, etwa wenn neue Beweismittel bekannt werden, fortgeführt werden, solange keine Verjährung eingetreten ist.

Die Diversion

Bei Straftaten, die mit höchstens fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind, kann das Verfahren diversionell erledigt werden, wenn die Schuld nicht als schwer anzusehen ist und die Tat nicht den Tod eines Menschen zur Folge hatte: gegen Zahlung eines Geldbetrags, gegen gemeinnützige Leistungen, mit einer Probezeit oder durch Tatausgleich. Die Diversion führt zu keinem Schuldspruch und zu keiner Eintragung im Strafregister.

Was das für Unternehmen bedeutet

Auch Verbände können nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz belangt werden und auch dort ist eine diversionelle Erledigung möglich. Für Geschäftsführer ist der Unterschied zwischen Einstellung und Diversion nicht nur rechtlich relevant, sondern auch für Meldepflichten gegenüber Banken, Versicherern und Auftraggebern; diese Frage wird in der Beratung oft zu spät gestellt.