VwGH: Quelleneigentümer behalten ihre Parteistellung

Im Wasserrecht gilt grundsätzlich eine strenge Regel: Wer als Betroffener in der mündlichen Verhandlung keine Einwendungen erhebt, verliert seine Parteistellung und damit jede Möglichkeit, das Projekt später zu bekämpfen. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit der Entscheidung Ro 2025/07/0006 vom 22. April 2026 eine bedeutsame Ausnahme bestätigt.

Die Entscheidung

Geht es um die Einräumung eines Zwangsrechts, etwa die zwangsweise Belastung eines Grundstücks für eine fremde Wasserversorgung, verliert der betroffene Grundeigentümer seine Parteistellung nicht dadurch, dass er in der Verhandlung schweigt. Die Begründung des Gerichtshofs setzt beim Zwangsrecht selbst an. Ein Zwangsrecht kann nur gegen jemanden wirksam durchgesetzt werden, der bei Erlassung der Entscheidung Partei des Verfahrens ist. Die Präklusionsregel des § 42 AVG greift hier also nicht.

Einordnung

Für Eigentümer von Quellen, Brunnen und belasteten Grundstücken ist das eine wichtige Absicherung. Das Eigentumsrecht kann nicht dadurch übergangen werden, dass eine Verhandlung versäumt oder ihre Tragweite unterschätzt wird. Verlassen sollte man sich darauf trotzdem nicht; außerhalb der Zwangsrechtskonstellation gilt die Präklusion uneingeschränkt und wer Einwendungen rechtzeitig und fundiert erhebt, verhandelt aus einer ungleich besseren Position über Trassenführung, Auflagen und Entschädigung.

Für die Praxis in Salzburg

Bei Wasserversorgungs-, Beschneiungs- und Kraftwerksprojekten im Land Salzburg sind Zwangsrechte kein Ausnahmefall. Für betroffene Eigentümer empfiehlt sich eine frühe Prüfung der Projektunterlagen; Projektwerber wiederum müssen die Parteien vollständig erfassen, wenn der Bescheid halten soll.