Pflichtteil und Privatstiftung: OGH stärkt Auskunftsrechte

Privatstiftungen werden häufig auch errichtet, um Vermögen dauerhaft zu ordnen; mitunter hat das den Nebeneffekt, dass Pflichtteilsansprüche gegenstandslos zu werden drohen. Der Oberste Gerichtshof hat mit der Entscheidung 2 Ob 115/25p vom 26. März 2026 die Position der Pflichtteilsberechtigten deutlich gestärkt.

Die Entscheidung

Pflichtteilsberechtigte können von einer vom Erblasser mitgestifteten Privatstiftung umfassende Auskunft verlangen: über den Vermögensstand zum Todestag, über Begünstigte und deren Ausschüttungen, jedenfalls soweit sich der Erblasser Einflussrechte wie ein Änderungs- oder Widerrufsrecht vorbehalten hatte. Für das gewidmete Vermögen ist die Stiftung Geschenknehmerin; für Begünstigtenstellungen und Ausschüttungen trifft sie die Auskunftspflicht, die sonst Nachlass und Erben haben. Sie muss die Informationen liefern, die zur Bewertung des Anspruchs nötig sind.

Bedeutung für den Pflichtteilsanspruch

Ohne Auskunft lässt sich der Anspruch nicht beziffern. Die Hinzu- und Anrechnung von Vermögensübertragungen an eine Stiftung setzt voraus, dass der Berechtigte überhaupt erfährt, was übertragen wurde und was es wert ist. An dieser Hürde scheiterten Pflichtteilskläger bisher oft. Die Entscheidung gibt ihnen ein wirksames Mittel und zwingt Stiftungen zu Transparenz gegenüber übergangenen Angehörigen.

Folgen für die Gestaltung

Wer für die Nachfolgeplanung eine Stiftungslösung wählt, sollte die Pflichtteilsansprüche daher von Beginn an einplanen statt verdrängen, und zwar durch rechtzeitige Übertragungen, Pflichtteilsverzichte gegen Abfindung oder eine Dotierung, die absehbare Ansprüche bedienen kann. Wer als Pflichtteilsberechtigter vor einer intransparenten Stiftungskonstruktion steht, hat jetzt einen höchstgerichtlich bestätigten Auskunftsanspruch als erstes Mittel.