Abgasfall: Aufrechte Typengenehmigung ist kein Rechtsmangel

In den Verfahren um Abgaswerte richten sich die Ansprüche häufig gegen zwei Gegner zugleich: gegen die Herstellerin des Fahrzeugs und gegen den Händler, bei dem gekauft wurde. Rechtlich sind das zwei verschiedene Fragen, die auch unterschiedlich beantwortet werden.

Der Ausgangspunkt

Ein Käufer machte gegenüber der Händlerin zuletzt nur noch Gewährleistungsansprüche geltend. Die Vorinstanzen kamen zum Ergebnis, dass Sachmängel verjährt sind und Rechtsmängel nicht vorliegen. Dagegen richtete sich die Revision, die nur noch ein Argument aufrechterhielt: Der drohende Entzug der Typengenehmigung sei ein Rechtsmangel.

Der Unterschied zwischen Sach- und Rechtsmangel

Ein Sachmangel betrifft die Beschaffenheit der Sache selbst. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn der Sache eine rechtliche Eigenschaft fehlt, die sie haben müsste, etwa wenn ein Fahrzeug nicht zum Verkehr zugelassen werden darf. Der Unterschied wirkt sich auf die Fristen aus: Für Sachmängel an beweglichen Sachen gilt die zweijährige Gewährleistungsfrist, die mit der Übergabe zu laufen beginnt; bei Rechtsmängeln beginnt die Verjährung erst mit Kenntnis des Mangels (§ 933 Abs 3 ABGB).

Die Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof wies die Revision zurück. Die tragende Aussage ist knapp. Solange die EG-Typengenehmigung aufrecht ist, liegt kein Rechtsmangel vor. Die bloß befürchtete mangelnde Rechtsbeständigkeit der Genehmigung genügt nicht. Der Gerichtshof stützte sich dabei auf seine bereits gefestigte Rechtsprechung (3 Ob 40/23p, 2 Ob 122/23i, 8 Ob 70/23m).

Weil damit keine erhebliche Rechtsfrage mehr offen war, wurde das Rechtsmittel trotz gegenteiligen Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts zurückgewiesen. Der Ausspruch des Berufungsgerichts über die Zulässigkeit bindet den Obersten Gerichtshof nicht.

Was daraus folgt

Für Käuferinnen und Käufer heißt das, dass die Inanspruchnahme des Händlers nur in engen Grenzen möglich ist. Wer Ansprüche prüfen lässt, sollte früh auf die Fristen achten; die Gewährleistungsfrist läuft ab Übergabe, unabhängig davon, wann ein Rückruf oder eine öffentliche Diskussion über den Motortyp beginnt.

Die Entscheidung bestätigt für Händlerbetriebe, dass sie nicht für den möglichen künftigen Entzug einer aufrechten behördlichen Genehmigung haften. Das entbindet nicht von der eigenen Gewährleistung für den Zustand des Fahrzeugs; die Haftung ist damit aber klar abgegrenzt.