16. November 2026 · Stand: November 2026

Kostenvoranschlag überschritten: wer zahlt

Wer einen Rohbau oder eine Sanierung beauftragt, erhält vom Unternehmen in der Regel einen Kostenvoranschlag. Fällt die Schlussrechnung höher aus, ist zu klären, ob der Mehrbetrag zu zahlen ist und ob das Unternehmen rechtzeitig hätte warnen müssen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in der Entscheidung 6 Ob 90/26t vom 29. September 2026 festgelegt, dass die Überschreitung an der vollen Angebotssumme zu messen ist. Eine Überschreitung von rund 8 % wertete er als nicht beträchtlich. Das Unternehmen musste sie deshalb nicht anzeigen und die Bauherren mussten sie zahlen.

Der Anlassfall

Zwei Bauherren beauftragten ein Bauunternehmen mit dem Rohbau ihres Einfamilienhauses. Grundlage war ein Angebot vom Oktober 2021 über 197.551,09 Euro einschließlich Umsatzsteuer. Nach dem Angebot waren die Preise veränderlich und die Stunden- und Materialansätze ungefähre Werte; abgerechnet werden sollte nach dem tatsächlichen Aufwand.

Die Rechnungen des Unternehmens beliefen sich am Ende auf 255.133,04 Euro. Darin enthalten waren 39.600 Euro für den Abtransport des Aushubs. Vereinbart war, dass der Aushub am Grundstück der Bauherren oder am Nachbargrundstück gelagert wird. Kurz vor Baubeginn stellte sich heraus, dass das nicht möglich war. Ein Mitarbeiter des Unternehmens schätzte den Abtransport auf etwa 40 Fuhren; tatsächlich waren es mehr als 110. Hinzu kam ein Kamin um 2.186,89 Euro, den die Bauherren während der Arbeiten nachträglich bestellt hatten. Einzelne Positionen des Angebots im Wert von 18.184,97 Euro führte das Unternehmen nicht aus und verrechnete sie auch nicht.

Die Bauherren zahlten einen Teil der Rechnungen nicht. Das Unternehmen klagte den offenen Werklohn von 41.362,01 Euro ein. Die Bauherren wandten ein, das Unternehmen habe sie vor der Überschreitung nicht rechtzeitig gewarnt. Außerdem machten sie Mängel geltend.

Was das Gesetz zum Kostenvoranschlag sagt

Das Gesetz kennt zwei Arten von Kostenvoranschlägen. Hat das Unternehmen die Richtigkeit des Voranschlags ausdrücklich gewährleistet, kann es auch bei unvorhergesehenem Mehraufwand kein höheres Entgelt verlangen (§ 1170a Abs 1 ABGB). Ist der Auftraggeber Verbraucher, gilt die Richtigkeit des Voranschlags als gewährleistet, wenn das Unternehmen nicht ausdrücklich das Gegenteil erklärt hat (§ 5 Abs 2 KSchG). Im Anlassfall war vor dem OGH nicht mehr strittig, dass dem Vertrag ein Kostenvoranschlag ohne Gewährleistung zugrunde lag.

Für den Kostenvoranschlag ohne Gewährleistung gilt § 1170a Abs 2 ABGB. Erweist sich eine beträchtliche Überschreitung als unvermeidlich, muss das Unternehmen sie dem Auftraggeber unverzüglich anzeigen. Unterlässt es die Anzeige, verliert es jeden Anspruch wegen der Mehrarbeiten. Der Auftraggeber kann bei einer solchen Überschreitung vom Vertrag zurücktreten; die bereits geleistete Arbeit hat er angemessen zu vergüten. Überschreitungen, die nicht beträchtlich sind und sich nicht vermeiden lassen, hat der Auftraggeber nach der Entscheidung hinzunehmen.

Ab welchem Ausmaß eine Überschreitung beträchtlich ist, legt das Gesetz nicht fest. Der OGH hat in früheren Entscheidungen 14 % und 30 % des Gesamtentgelts als beträchtlich gewertet (7 Ob 514/82, 8 Ob 521/93). Verglichen wird das Gesamtentgelt, weil für den Auftraggeber die Endsumme zählt.

Die Entscheidung

Das Berufungsgericht hatte die nicht ausgeführten Positionen von der Angebotssumme abgezogen und die Rechnung daher mit 179.366,12 Euro verglichen. Der OGH lehnte das ab. Nach seiner Begründung ist zu beurteilen, wie sehr sich die ursprünglich prognostizierten Gesamtkosten als unrichtig erwiesen haben; ein Abzug nicht ausgeführter Positionen würde diesen Maßstab verfälschen. Vergleichsbasis ist daher die volle Angebotssumme.

Mehrkosten aus Leistungsänderungen und Zusatzaufträgen bleiben bei dem Vergleich außer Betracht. Wie schon das Berufungsgericht zog der OGH deshalb die Kosten für den Abtransport des Aushubs und für den Kamin von der Rechnungssumme ab. Es blieben 213.346,15 Euro; das sind rund 8 % mehr als veranschlagt. Diese Überschreitung wertete der OGH als nicht beträchtlich. Das Unternehmen musste sie daher nicht anzeigen und die Bauherren haben sie zu tragen.

Die Schätzung von 40 Fuhren sah der OGH nicht als eigenen Kostenvoranschlag an. Der Mitarbeiter hatte nur eine Anzahl genannt und keinen Preis. Es war auch nicht festgestellt, dass die Bauherren wegen dieser Schätzung auf eine bestimmte Kostengrenze vertraut hätten. Nach den Feststellungen war ihnen bewusst, dass jede Fuhre zusätzlich kostet.

Der OGH stellte das Urteil des Erstgerichts wieder her. Das Erstgericht hatte die Werklohnforderung mit 36.862,01 Euro als berechtigt angesehen, eine Gegenforderung der Bauherren wegen Mängeln mit 2.887,70 Euro anerkannt und dem Unternehmen 33.974,31 Euro zugesprochen. Ob die Mehrkosten vermeidbar gewesen wären, prüfte der OGH nicht mehr, weil die Bauherren diesen Einwand in der Berufung nicht aufrechterhalten hatten. Er hielt aber fest, dass ein Unternehmen für vermeidbare Mehrkosten auch bei einer unbeträchtlichen Überschreitung kein höheres Entgelt verlangen kann.

Folgen für Bauherren und Unternehmen

Für Bauherren: Ein Kostenvoranschlag ist nur dann eine Obergrenze, wenn seine Richtigkeit gewährleistet ist. Gegenüber Verbrauchern gilt sie als gewährleistet, solange das Unternehmen nicht ausdrücklich das Gegenteil erklärt (§ 5 Abs 2 KSchG). Wer Kostensicherheit braucht, prüft deshalb vor Vertragsabschluss, ob das Angebot die Gewährleistung ausschließt. Schließt es sie aus, sind unvermeidbare Überschreitungen in der Größenordnung des Anlassfalls zu zahlen. Zusatzaufträge und Änderungen während des Baus zählen bei der Überschreitung nicht mit und sind gesondert zu bezahlen. Im Anlassfall galt das auch für den Abtransport des Aushubs, der nötig wurde, weil die vereinbarte Lagerung am Grundstück nicht möglich war.

Für Unternehmen: Bei einer beträchtlichen Überschreitung hängt der Anspruch auf das Entgelt für die Mehrarbeiten von der unverzüglichen Anzeige ab. Wo die Grenze liegt, ist nicht allgemein festgelegt. Im Anlassfall waren rund 8 % nicht beträchtlich; in einer früheren Entscheidung hat der OGH 14 % als beträchtlich gewertet. Zeichnet sich ab, dass die Endsumme deutlich über dem Voranschlag liegen wird, ist die Anzeige daher unverzüglich und nachweisbar zu erstatten. Im Anlassfall hatte das Unternehmen den Bauherren per E-Mail nur den aktuellen Rechnungsstand mitgeteilt. Das Berufungsgericht hielt das nicht für eine ausreichende Anzeige; der OGH musste diese Frage nicht mehr beurteilen.

Für beide: Eine Schätzung, die nur eine Menge und keinen Preis nennt, hat der OGH im Anlassfall nicht als Kostenvoranschlag gewertet. Wer sich bei einer Zusatzleistung auf eine Kostengrenze verlassen will, lässt sich den Preis nennen und hält ihn schriftlich fest.

Diese Information ist allgemein gehalten und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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